Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die Bank nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren der dt. genossenschaftlichen Bankengruppe teil.

Bei Streitigkeiten aus der Anwendung

(1) der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffend Fernabsatzverträge über
     Finanzdienstleistungen,
(2) der §§ 491 bis 509 des BGB,
(3) der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge in
     a. den §§ 675c bis 676c BGB,
     b. der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und
         zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABI. EU L 226 vom 9.10.2009,
         S. 11), die durch Artikel 17 der Verordung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen
         Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften
         in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABI. L 94 vom
         30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, und
      c. der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
          14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäfts-
          anforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der
          Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABI. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) oder
(4) des § 2 Absatz 1a Satz 3 und des § 23b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zwischen
      E-Geld-Emittenten und ihren Kunden,
(5) der Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem
      Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln,
(6) der Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn an der Streitigkeit Verbraucher
      beteiligt sind, oder
(7) sonstiger Vorschriften im Zusammenhang mit Verträgen, die Bankgeschäfte nach § 1
     Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder Finanzdienstleistungen nach § 1
     Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes betreffen zwischen Verbrauchern und nach
     dem Kreditwesengesetz beaufsichtigten Unternehmen

kann sich der Kunde für die Streitigkeiten nach den Nummern 1 bis 5 an die bei der
Deutschen Bundesbank eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle und für die
Streitigkeiten nach den Nummern 6 bis 7 an die bei der Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle wenden. Die Verfahrens-
ordnung der Deutschen Bundesbank ist erhältlich unter:

Deutsche Bundesbank
Wilhelm-Epstein-Straße 14
60431 Frankfurt am Main

Die Verfahrensordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist erhältlich
unter:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn

Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c bis 676c BGB, Art. 248 des Einführungsgesetzes zum BGB,
§ 48 des Zahlungskontengesetzes und Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) besteht zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzulegen. Die Verfahrensordnung ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhältlich. Die Adresse lautet:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn

Die Europäische Kommission stellt unter

eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit.